BGH-Beschluss-27.08.2015-III ZB 60 14 Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach 130 Nr. 6 i.V.m. 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Zur Ehrenrettung der Anwaltschaft muss an… Continue reading
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Nur teilweise Erstattung von Kosten für Sachverständigen
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten. (BGH Urteil vom 7.2.2012 – Az. VI ZR 133/11) Wer z.B. eine 50%-ige Mitschuld an einem Verkehrsunfall trägt muss davon ausgehen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung von den Kosten des selbst beauftragten Sachverständigen zur Feststellung… Continue reading